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Sein Wille geshehe - Votum im Kantonsrat von A. Sigrist

Votum zur Interpellation "Sein Wille geschehe" an der Kantonsratssitzung vom 31. Mai 2012 "Recht ist Wille zur Gerechtigkeit." Von Gustav Radbruch.
Dieses Zitat erscheint mir passend zur vorliegenden Interpellation „Sein Wille geschehe“. Leider stelle ich aber fest, dass der zitierte Wille zur Gerechtigkeit bei der Obwaldner Justiz nicht all zu gross ist. Als ich das "Rote Buch" las, erinnerte ich mich an ein Zitat aus dem Mittelalter „Jeder hat so viel Recht, wie er Macht hat“. Der Buchschreiber war niemals politisch aktiv, gehört zu keiner Partei und hat somit auch keine Macht. Zugegeben, diese These, dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat, ist sehr gewagt in der heutigen Zeit, trifft aber auf den vorliegenden Fall zu. Durrer Hanspeter hat sich über Jahre so ähnlich gefühlt, hilflos, machtlos und zum Schluss rechtlos. Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit wird immer wieder gesagt, dass jeder einzelne Tote ein Toter zu viel ist. Das gleiche Mass muss auch in der Rechtsprechung gelten, jeder rechtlose und hilflose Rechtssuchende ist einer zu viel.

Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

Parolen der SVP Obwalden zur eidg. Volksabstimmung vom 17. Juni 2012
JA zur Volksinitiative
„Eigene vier Wände dank Bausparen" weil..
.. das steuerbefreite Bausparen nur für den erstmaligen
Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum gilt.
.. energetische Sanierungen an bestehenden Gebäuden
durch steuerbefreites Energiespar-Bausparen möglich wird.
.. es so Auftragsvolumen bringt und Arbeitsplätze sichert.
...damit Investitionen mit neuem Steuersubstrat generiert
werden und es deshalb keine Netto-Steuerausfälle gibt.
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mehr Info unter:
www.bausparen-ja.ch
 
JA zur Volksinitiative
«Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik
(Staatsverträge vors Volk!)»
weil ...
… Aussenpolitik immer mehr Innenpolitik und Lebensalltag beeinflusst. Nicht nur mit-zahlen bei aussenpolitischen Folgen, sondern auch mit-reden, heisst das Ziel der Initiative.
… das Schweizer Stimmvolk sehr wohl auch «komplexe Zusammenhänge» beurteilen kann; dies vielleicht sogar besser, als Beamte und Politiker in Bundesbern.
… das Schweizer Stimmvolk sehr wohl Staatsverträge beurteilen kann und, entgegen anderen Behauptungen, wirtschaftsfreundlich abstimmt (Beispiel «6 Wochen Ferien»).
… immer mehr Staatsverträge das Volk und Kantone etwas angehen. Mit dem bisherigen fakultativen Referendum haben die Kantone zu Staatsverträgen nichts zu sagen. Wenn die Kantone z.B. bei Schengen/Dublin hätten mitreden dürfen, hätte die Schweiz heute ein paar Probleme weniger.
… die Kosten des einen (1) erwarteten zusätzlichen Abstimmungs-Wochenendes je nachdem ein Vielfaches an geforderten Auslandszahlungen verhindern. Ein Abstimmungssonntag könnte öfters zu einem good deal werden.
… je direkter eine Demokratie ist, desto besser und stabiler es diesem Land geht. Man schaue sich nur kurz in den EU-Ländern um.
… immer mehr EU-Technokraten in der Schweiz dreinreden wollen. Leider mit Einverständnis vieler Beamten und «Volksvertreter» aus Bundesbern. Stichworte EU-Recht, EU-Gerichte, Geldforderungen IWF. Wer JA stimmt, hält diesen Tendenzen entgegen.
… jede EU-Regelung, die der Schweiz von aussen aufgedrückt wird, ein Teil des schleichenden Beitritts in die EU selber ist. Bundesbern freut sich schon, irgendwann mal sagen zu «müssen»:
«Wir sind eh schon drin. Es braucht nur noch die letzte Unterschrift. Und die EU-Kontonummern, um unser Geld nach Brüssel zu verschenken. Wer will welches Büro in Brüssel?»
… die Schweiz sich fit machen muss für wichtige auch aussenpolitische Fragen, die kommen: Energie, Wasser, Landwirtschaft, Verkehr, Schutz der Alpen, noch mehr Personenfreizügigkeit, Asylpolitik, Sicherheit, internationale Armeeeinsätze, Geldforderungen ohne Ende. Es betrifft Volk und Stände. Also sollen Volk und Stände auch mitreden.
… in der Schweiz eine Hierarchie der Gewalten herrscht, die mit der Initiative wieder gefestigt wird: Oben das Volk, danach die Bundesversammlung, an dritter Stelle der Bundesrat.
… Bundesbern nur dann wirklich glaubwürdig Staatsverträge aushandeln kann, wenn es das Volk hinter sich weiss.
mehr Info unter:
www.staatsverträge.ch


NEIN Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(Managed Care)
weil ..
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.. diese Kompromisslösung zu mehr Administration und
zu weniger Wahlrecht für den Patienten führt.
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mehr Info unter:
www.nein-zur-managed-care-vorlage.ch
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Pressemeldung SVP Obwalden vom 27. April 2012
Kantonalvorstand und Fraktion der SVP Obwalden beschlossen anlässlich ihrer Sitzung vom 25.04.2012 einstimmig, zum Justizfall H. Durrer („Sein Wille geschehe“) die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu verlangen.
Die schriftliche Beantwortung der Interpellation der SVP vom 26. Jan. 2012 durch den Regierungsrat vermag der Tragweite des Falles und dem berechtigten öffentlichen Interesse nicht gerecht zu werden.
Zumal der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Interpellation selber festhält, dass er von sich aus nicht tätig werden könne, ohne die Gewaltentrennung zu umgehen. Er verweist denn auch zu Recht auf die Zuständigkeit des Kantonsrates als Oberaufsichtsinstanz der Gerichtsbehörden.

Pressemeldung der SVP Giswil vom 13. April 2012
Mit Befremden nimmt die SVP Giswil von der Absicht des Gemeinderates zur Kenntnis, die politisch brisante Vorlage von Fr. 8.37 Mio. nicht an die Urne bringen zu wollen. Der Gemeinderat möchte seine Vorlage lediglich an einer Gemeindeversammlung „absegnen“ lassen.  Wenn man bedenkt, dass an Gemeindeversammlungen i.d.R. bloss 80 – 120 - also ca. 5% der Stimmberechtigten - teilnehmen, sei die Frage erlaubt, ob eine solche Vorlage demokratisch nicht breiter abgestützt sein müsste.

Weniger Reiche, mehr Arme Abschluss der Gemeinderatswahlen Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 Frunz Jolanda SVP Obwalden fordert PUK zum Obwaldner Justizfall Kredit für Kauf Räumlichkeiten Gemeindeverwaltung Giswil an die Urne Volksabstimmung vom 11. März 2012 Schwer verdauliches aus dem Kantonsrat

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